Infos, Infos, Infos

Nach ein paar Wochen der Untätigkeit komme ich jetzt endlich wieder einmal dazu, unseren Blog zu aktualisieren. Ehrlich gesagt liegt es auch daran, dass der Schock nach der Wahl in den USA uns umso deutlicher machen sollte, dass wir alle in irgendeiner Form aktiv sein müssen, um Nationalisten und Demagogen nicht das Feld zu überlassen. Fangen wir also an mit einer Mischung aus Informationsmöglichkeiten und Mitteilungen für alle Interessierten, die sich angesammelt haben.

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So prangert der unterfränkische Bezirksjugendring in einer Pressemitteilung vom Oktober 2016 beispielsweise an, welche Hindernisse die bayerische Staatsregierung der Integration von jungen Flüchtlingen in den Weg stellt:

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Für alle, die die Vorfälle in Dresden während der Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit schon vergessen haben, sei noch einmal dieser Aufruf einer Kollegin von mir:

https://causa.tagesspiegel.de/besorgte-buerger-sind-militante-egoistennbsp.html

Tag eins nach der Unabhägigkeitsfeier in Dresden. Fassen wir zusammen:

Besucher auf dem Weg zur Kirche werden mit dem entfesselten Hass eines primitiven Mobs konfrontiert. „Ein dunkelhäutiger Mann, der am Gottesdienst teilnehmen will, wird mit Affengeräuschen und „Abschieben“-Rufen empfangen. „Wir sind traurig und beschämt über die Respektlosigkeit und den Hass der Pöbler bei den bisher friedlichen Feierlichkeiten“, wittert die sächsische Staatsregierung“, so die Mainpost von heute.

IST DAS NICHT ZUWENIG? IST DAS NICHT ZU LEISE, ZU ARTIG, ZU VERZAGT, ZU MILDE – VON UNS ALLEN?

Aus dem Blog des „Tagesspiegels“ vor Ort in Dresden [http://www.tagesspiegel.de/politik/blog-zum-tag-der-deutschen-einheit-dresdner-bekommt-endlich-den-hintern-hoch/14633844.html]:

„Festakt zum #TdDE2016 in #Dresden auf dem #Theaterplatz nicht zu hören. Männer mit Wutgesichtern und Ohrstöpseln brüllen „Widerstand“.“

„Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hält die Einheit Deutschlands noch nicht für vollendet. Vielmehr sei sie noch zu gestalten: „Auf die nach wie vor bestehenden ostdeutschen Besonderheiten müssen wir reagieren“, sagte Tillich als amtierender Bundesratspräsident beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in der Semperoper.“

„Die sächsische Staatskanzlei ist „traurig und beschämt“ über den Hass der pöbelnden Menge. “

„Die [pöbelnde rechte] Demonstration auf dem Neumarkt war nicht angemeldet. Sie werde mittlerweile als Versammlung gewertet, teilte die Polizei mit. Eine solche Versammlung ist eigentlich am Tag der deutschen Einheit in der Innenstadt nicht zugelassen. Diese werde aber geduldet, da sie keine Auswirkung auf den Sicherheitsbereich oder das Protokoll habe.“ Die Polizei auf kritische Nachfragen weiter: „Die Personen vor der Frauenkirche haben wir in Abstimmung mit der Stadt als verantwortliche Versammlungsbehörde als Versammlung angesehen. (Ein Versammlungsleiter gab sich nicht zu erkennen.) Von den Personen ging keine Gefahr für Ablauf und Sicherheit der Protokollveranstaltungen aus. Die verbalen Äußerungen bzw. die Trillerpfeifen werten wir als Form der Meinungsäußerung. Vor diesem Hintergrund wurde gemeinsam mit der Stadt entschieden, nicht einzugreifen.“
Zu der Frage, warum das Schild eines Demonstranten mit einem Zitat von Nazi-Propagandaminister Joseph Goebbels nicht beschlagnahmt wurde: „Das benannte Schild [im Blog abgebildet und gut sichtbar: ] ist uns bekannt. Eine strafrechtliche Relevanz kann derzeit nicht festgestellt werden.“

Und:
„Die massiv beschimpfte Bundeskanzlerin ruft zu Respekt und Toleranz auf. „Für mich persönlich, aber auch für die allermeisten Menschen in Deutschland ist dies nach wie vor ein Tag der Freude, ein Tag der Dankbarkeit, aber natürlich auch ein Tag, an dem wir 26 Jahre nach der deutschen Einheit sehen, dass neue Arbeit, neue Probleme auf uns warten“, sagte sie am Rande der Einheitsfeier. „Und ich persönlich wünsche mir, dass wir diese Probleme gemeinsam, in gegenseitigem Respekt, in der Akzeptanz sehr unterschiedlicher politischer Meinungen lösen, und dass wir auch gute Lösungen finden.“

Sie wünsche sich weiter, “ dass die Menschen miteinander im Gespräch bleiben und das ganz besonders auch angesichts vieler, die gar nicht sozusagen sich um dieses Gespräch bemühen.“ “

Ja, den letzten Satz kann man angesichts der 450.000 friedlichen Bürger, die sich trotz Regen zur Einheitsfeier eingefunden haben, nur unterstreichen!

ABER: DAS GENÜGT NICHT! Nicht an die Adresse des hasserfüllten Mobs, der Plätze und Schlagzeilen beherrscht, dem gegenüber auch die Ordnungskräfte und die Polizei vor Ort eine erstaunliche Milde und Toleranz walten lassen – an die ich mich im umgekehrten Fall bei öffentlichen Auftritten von Antifaschisten nicht erinnern kann. Eine aggressiv menschen- und demokratiefeindliche Gesinnung muss auch klar so benannt und viel deutlicher, entschlossener, sichtbarer bekämpft werden! Zurückhaltend und diplomatisch formulierte Äußerungen werden der Brisanz und der Gefährlichkeit dieser entfesselten Menschenfeindlichkeit nicht gerecht. Und (tolerierten) Parolen folgen Taten! Allein am letzten Wochenende drei massive fremdenfeindliche (Brand-)Anschläge – mit Billigung der Gefahr für Leib und Leben.

Daher ist dieser Appell auch an uns alle gerichtet:

„Die Empörung vieler Bürger, auch vieler Dresdner, über die hasserfüllten Proteste am Tag der Deutschen Einheit hat Gerhard Ehninger in Worte gefasst. Der Medizin-Professor des örtlichen Uniklinikums und Mitglied der Initiative „Buntes Dresden“ schrieb in einem via Twitter verteilten Appell: „Wann gab es das zuletzt, dass ein Gottesdienst mit Hass und Trillerpfeifen gestört wurde? Wann wurden zuletzt Gottesdienstbesucher beschimpft und angeschrien? Wann zuletzt wurden dunkelhäutige Gottesdienstbesucher aufs Schlimmste beleidigt? „Schämt euch“! Wir müssen zusammenstehen gegen diese Intoleranz und diesen Hass. Dresdner und Sachsen, schämt euch nicht nur im stillen Kämmerlein. Äußert euch bei jeder Gelegenheit für ein weltoffenes und tolerantes Dresden. Bekommt endlich den Hintern hoch!““

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Diese ARD-Dokumentation versucht zu erörtern, was in Deutschland im vergangenen Jahr in der Flüchtlingsarbeit geschehen ist und welche Herausforderungen noch vor uns liegen:

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Wie läuft eigentlich eine Abschiebung ab? In dieser Dokumentation kann man das erfahren. Übrigens wird mittlerweile – wie ich selbst erlebt habe – auch in Bayern die in diesem Beitrag erwähnte Methode angewandt, Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive eine freiwillige Rückreise nahezulegen. Die Kosten für den Transport und für eine Starthilfe vor Ort übernimmt die Ausländerbehörde.

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